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Einziehung StGB neu

Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge. Sie kann entweder der Abschöpfung von Taterträgen dienen, strafähnlichen Charakter haben oder nur dazu dienen, eine Gefahr abzuwehren. Die Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern wurde durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Wirkung zum 1. Juli 2017 neu geregelt Die materiell-rechtlichen Vorschriften zur Einziehung befinden sich in den §§ 73-76b StGB. Dabei wurde im Jahr 2017 eine grundlegende Reform der Einziehung durchgeführt , weil der Gesetzgeber zum einen die Begrifflichkeiten vereinheitlichen wollte, zum anderen der Auffassung war, dass das frühere System der Vermögensabschöpfung nicht ausreichend ausgestaltet war Einziehung 1 Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. 2 § 74a ist anzuwenden. Vorschrift eingefügt durch das Sechsundfünfzigste Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30.09.2017 ( BGBl

Einziehung (StGB-D) - Wikipedi

  1. (1) 1Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. 2Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. 3Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits.
  2. Regelungen der §§ 73, 73a StGB in die Vorschrift der neu geschaffenen erweiterten selbständigen Einzie-hung aufgenommen. Der Strafrechtspraxis sollte damit ermöglicht werden, auf die in der Rechtsprechung zu § 261 StGB entwickelten - gefestigten (zu vgl. nur BGH, NJW 2015, 3255; MüKoStGB/Neuheuser, 3. Auf-lage 2017, StGB § 261 Rn. 50 m.w.N. aus der Rspr.) - Grundsätze zur weiten.
  3. Die sogenannte selbstständige Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft gem. § 76 a Abs. 4 StGB ermöglicht es den Ermittlungsbehörden und Gerichten auch Vermögen abzuschöpfen, bei Taten, bei denen der Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann
  4. I. Einziehung von Kfz gem. § 315f StGB. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13.12.2017 den neuen Straftatbestand des § 315d StGB eingeführt. Die Vorgängernorm, die Ordnungswidrigkeit der übermäßigen Straßenbenutzung, die in § 29 Abs. 1 StVO Rennen mit Kfz verbot, ist ab dem 12.10.2017 außer Kraft getreten. Nr. 248 BKat sah eine Geldbuße von 400 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat vor (zwei Punkte im FAER). Neben der Bestrafung muss der Täter neuerdings auch die Einziehung.
  5. (1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. 2 Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht
  6. (1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn (2) 1 Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. 2 Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. 3 § 265 gilt entsprechend
  7. Auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme kommt es nach der Neuregelung in Nr. 4142 VV RVG nun nicht mehr an. Der Wortlaut der Regelung in Nr. 4142 VV RVG entspricht der Neuregelung der Vermögensabschöpfung in den §§ 73 ff. StGB, die alle möglichen Anordnungen als Einziehung bezeichnen, der Verfall ist entfallen

Einziehung im Strafverfahren - Rechtsanwalt Ferne

  1. Eine weitere wesentliche Neuerung enthält der künftige § 76a Abs. 4 StGB. Die Regelung ermöglicht es, Vermögensgegenstände unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat (selbständig) einzuziehen, wenn das Gericht von ihrer illegalen Herkunft überzeugt ist
  2. Zwar bestimmt § 74 b Abs. 1 StGB (deklaratorisch), dass die Einziehung in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht angeordnet werden darf, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder Teilnehmer trifft, außer Verhältnis steht. Diese allgemeine Einziehungsvorschrift ist auch in den Fällen des § 21 Abs. 3 StVG anzuwenden.
  3. (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist
  4. Mit Einführung des § 76a Abs. 4 StGB hat der Gesetzgeber die neue Möglichkeit geschaffen, Vermögensgegenstände auch dann (selbstständig) einzuziehen, wenn dem Betroffenen, bei dem diese sichergestellt wurden, eine rechtswidrige Tat nicht nachgewiesen werden kann. Anders als bei der zuvor geschilderten erweiterten Einziehung, die die Verurteilung wegen einer konkreten rechtwidrigen Tat voraussetzt, bedarf es bei der verurteilungsunabhängigen Einziehung des § 76a Abs. 4 StGB - wie.
  5. Neuregelung in § 73c StGB entspricht dem Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB a.F., d.h. eingezogen wird ein Geldbetrag, der dem Wert des durch die rechtswidrige Tat Erlangten entspricht. Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern bleibt in § 74 StGB geregelt. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum a

§ 315f StGB Einziehung - dejure

§ 76a StGB Selbständige Einziehung - dejure

Welche Fallkonstellationen werden von § 73c StGB erfasst? § 73c StGB ermöglicht ja die Einziehung von Geld als Wertersatz in den Fällen, in denen die Herausgabe genau des ursprünglich erlangten Gegenstandes nicht mehr möglich ist; z.B.: das illegal erworbene Geld wurde in der Geldbörse vermischt (§§ 948 Abs. 1, 947 BGB), das entwendete Holz ist durch Beheizung des Kamins untergegangen § 315f StGB neu vorgesehene Einziehung von Kfz hat seinen Teil dazu beigetragen. Ein Jahr nach Geltung der Gesetzesneuerung ist die Einziehung im Strafverfahren endgültig auch im Alltag der Gerichte und der Urteilspraxis angekommen und hat auch für das Verkehrsstrafrecht erhebliche Bedeutung. Der Beitrag stellt zunächst in einem Überblick die meist praxisrelevanten Verkehrsdelikte vor.

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Der Einziehung unterliegen nach § 73 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht nur solche Vermögensgegenstände, die der Täter oder Teilneh-mer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sondern auch Surrogate, also solche Vermögensgegenstände, die der Täter oder Teilnehmer einer Straftat mit seiner Beute erworben hat Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und ist damit Teil der Strafzumessung. Die Urteilsgründe müssen deshalb darlegen, dass das Gericht den Strafcharakter der Einziehung erkannt hat und ob die Einziehung nach den gesamten Umständen als Ergänzung der Hauptstrafe zur Sühne des Unrechtsgehalts unter angemessener Berücksichtigung der übrigen.

Bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n.F., die in der Sache dem Verfall nach § 73 StGB a.F. entspricht, handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt und einer Beschränkung der Revision jedenfalls dann zugänglich ist, wenn die Entscheidung losgelöst vom. Gegenstand einer Einziehung sind nur gezogene Nutzungen (§ 73 Abs. 2 StGB), mithin tatsächlich erzielte Zinsen und nicht steuerrechtlich geschuldete Hinterziehungszinsen

Fazit für die Einziehung im Jugendstrafrecht Die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Große Strafsenat.. Der neue § 111e Abs.2018 · Das Gesetz sieht mit jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen sowohl den Fall der freiwilligen Einziehung wie auch den der so genannten Zwangseinziehung vor.07.10. Entwurfs). Die bisherige Regelung, wenn dies zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung erforderlich ist. § 34 GmbHG lautet im Einzelnen: (1 •Erweiterte Einziehung gem. § 73a StGB für alle Straftatbestände früher nur bei Katalogstraftaten •nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz gem. § 76 StGB n.F., wenn sich herausstellt, dass eine ursprünglich angeordnete Einziehung nicht durchführbar ist. •Selbstständiges Einziehungsverfahren gem. § 76a Abs. 4 StGB Entreicherung und Einziehung - neue Anmerkung im Juris-Praxisreport. Seit Juli 2017 erlebt die Einziehung eine Renaissance. Sehr häufig wird neben einer Verurteilung angeordnet, dass das durch eine Straftat Erlangte (bzw. ein entsprechender Wertersatz) eingezogen wird. So wird beispielsweise die Tatbeute eines Betruges oder eines Diebstahls dem Täter direkt vom Staat wieder genommen. Es.

Einziehung - das Recht zur Vermögensabschöpfun

  1. ellen Strukturen effektiv möglich und rechtsstaatlich vertretbar. 9
  2. Neu eingeführt in das StGB wurde die Vorschrift des § 76a Abs. 4 StGB, die folgenden Wortlaut hat: § 76a Selbständige Einziehung (1) - (3) (4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung.
  3. Nach § 21 Abs. 3 StVG, der der allgemeineren Regelung in § 74 Abs. 1 StGB vorgeht, unterliegt die Entscheidung über die Einziehung dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (kann) und damit stets dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 21 StVG Rn. 14). Aus dem Urteil muss sich deshalb - jedenfalls dann, wenn der Einziehung, wie hier, für die Strafbemessung besondere Bedeutung zukommen kann - ergeben, aus.
  4. Gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist eine Einziehung nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht. Hierzu enthalten die Gründe des angefochtenen Urteils lediglich die Feststellung, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Entscheidung Halter des Fahrzeugs war

zfs 10/2018, Einziehung des Tatfahrzeugs im Verkehrsstra

Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und ist damit Teil der Strafzumessung. Die Urteilsgründe müssen deshalb darlegen, dass das Gericht den Strafcharakter der Einziehung erkannt hat und ob die Einziehung nach den gesamten Umständen als Ergänzung der Hauptstrafe zur Sühne des Unrechtsgehalts unter angemessener Berücksichtigung der übrigen Strafzwecke erforderlich ist (vgl. BGHSt 10, 337, 338; NJW 1983, 2710; vgl. auch Fischer, StGB, 63. Aufl. Daneben hat es die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel und gemäß § 73c StGB in der geltenden Neufassung die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Am ersten Hauptverhandlungstag kam es auf Anregung der Verteidigung zu einem Rechtsgespräch während einer hierzu erfolgten Unterbrechung der Hauptverhandlung. Dort kündigte der Verteidiger (V) an, dass A eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens abgegebene geständige Einlassung wiederholen wolle und äußerte sich zu.

§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure

Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 wurde die erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern in § 73a StGB neu geregelt. Dabei wurde der Anwendungsbereich der erweiterten Einziehung erheblich ausgeweitet, da künftig jede rechtswidrige Tat als Anknüpfungstat in Betracht kommt Prozessuale Sicherung der Einziehung Gegenstände, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen werden nach den §§ 111b Abs. 1 i.V.m. 111c StPO beschlagnahmt. Die Sicherung der im Steuerstrafverfahrens überwiegenden Einziehung des Wertes von Taterträgen erfolgt mittels des Vermögensarrests gemäß § 111e StPO Die Einziehung beruht nach der Rechtsprechung des EGMR auf hinreichenden Nachweisen, abgesichert durch das fehlende Bestreiten des Betroffenen. Es ist also davon auszugehen, dass der EGMR auch den im deutschen Recht neu eingeführten § 76a Abs. 4 StGB nicht als Kriminalstrafe einordnen würde. Dies muss bei der Auslegung des deutschen Verfassungsrechts Berücksichtigung finden

Das selbständige Einziehungsverfahren ermöglicht die Anordnung der Einziehung als Rechtsfolge auch außerhalb eines Strafverfahrens. Das Verfahren wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2017 in StPO (vorher § 440 StPO a. F.) neu geregelt. Die Neuregelung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen. 74 StGB wurde im Rahmen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 13.04.2017 neu gefasst. Er ermöglicht in Abs. 1 die Einziehung von Tatprodukten, also Gegenständen, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht worden sind. Darüber hinaus können jedoch nach dieser Norm auch Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung der Tat gebraucht worden oder. § 73c StGB Einziehung des Wertes von Taterträgen (vom 01.07.2017)... einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages.. Strafgesetzbuch (StGB) § 315f Einziehung Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden

§ 421 StPO Absehen von der Einziehung - dejure

  1. Strafgesetzbuch (StGB) § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat, 2. ihm das Erlangte a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder. b.
  2. Mit dem neuen § 76a Abs. 4 StGB hat das Institut der selbstständigen Einziehung Einzug in das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erhalten. Durch diese Regelung können Vermögensgegenstände auch unabhängig von einer nachgewiesenen rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden, wenn das Gericht der Überzeugung ist, dass die Vermögensgegenstände illegaler Herkunft sind
  3. 1. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 13.4.2017 [1] die straf- und bußgeldrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt. Zentral wurden die Vorschriften im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (§§ 73 bis 76a) reformiert und damit einhergehend auch die Parallelvorschrift zum ehemaligen Verfall im Ordnungswidrigkeitengesetz in § 29a. Da ab dem 1.7.2017 die Einziehung im.
  4. Bereits der Wortlaut des § 76a Abs. 4 StGB verlangt für die Anordnung einer selbstständigen Einziehung, dass sich das Verfahren, in dem die Sicherstellung erfolgt, auf eine Katalogtat i.S.d. § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bezieht. 2
  5. Im Hinblick auf die Einziehung künftiger, bestimmbarer wirtschaftlicher Vorteile (siehe Punkt 2 hievor) ist das Gericht gestützt auf StGB 70 Abs. 5 befugt, den Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte zu schätzen oder auf die ausdrückliche Bezifferung des Betrags zu verzichten, wenn der Vermögenswert genügend präzise abgrenz- und bestimmbar is
  6. Die materiell-rechtlichen Vorschriften zur Einziehung befinden sich in den §§ 73-76b StGB. Durch die Einziehung sollen aus Straftaten rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile abgeschöpft werden. Außerdem soll sie verhindern, dass sich Straftaten wirtschaftlich für die Täter lohnen

Die Einziehung ist in § 74 StGB geregelt: Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. Die Gegenstände können eingezogen werden, nicht sind einzuziehen - es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung. Strafgesetzbuch (StGB) § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der. Es droht zudem die Einziehung der genutzten Fahrzeuge gem. § 315f StGB. Strafbar macht sich nach der neuen Vorschrift auch, wer versucht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dabei.. I 2017, S. 872) neu gefassten Bestimmungen zur Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB; hier des Verkaufserlöses), nicht also die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74 ff. StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verübte Taten anwendbar § 74 d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung § 74 e Wirkung der Einziehung § 74 f Entschädigung § 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter; Gemeinsame Vorschriften (§ 76 - § 76 a) Zur → aktuellen Auflage. § 74 a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung. Verweist das Gesetz auf. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: NK-StGB/Felix Herzog, 3. Aufl.

Die Anwaltsvergütung bei Einziehung und verwandten

Neu; Impressum; www.wiete-strafrecht.de Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen § 76a StGB. Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Zur Frage der Einziehung der sichergestellten Speichermedien bei § 184b StGB. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie bzw. der Verbeitung von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. In nahezu keinem anderen Bereich hat bereits der Tatvorwurf. Teil 4 meiner Serie zur Einziehung: Bereits in Teil 2 habe ich darauf hingewiesen, dass Erlöse aus Rauschgiftgeschäften grds. nicht nach § 33 S. 1 BtMG i.V.m. § 74 StGB eingezogen werden, da sie keine Tatobjekte sind (s. hier). Es kommt aber die Anordnung der Tatertragseinziehung (§ 73 StGB, dem früheren Verfall) in Betracht. Befindet. der Entscheidung über die Einziehung des Kraftfahrzeugs. Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB nF gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidun

Die Einziehung nach §§ 73, 73 c StGB unterfalle dem Gebührentatbestand der Nr. 4142 VV RVG. Dieser Gebührentatbestand habe den Sinn und Zweck, den Verteidigeraufwand in Verfahren, in denen Abschöpfungsmaßnahmen in Betracht kommen, angemessen zu honorieren. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung — nach Stellungnahme der Bezirksrevisorin - mit Beschluss vom 04.06.2020 nicht abgeholfen und. Nach dem gesetzgeberischen Zweck hat die Einziehung von Straferträgen keinen strafrechtlichen Charakter. Der Täter soll nicht im Besitz der Strafvorteile verbleiben, darum die Einziehung. _____ **Rettungsanker ist die schnelle Wiedergutmachung gegenüber dem Geschädigten (§ 73e StGB)* Neu!!: Einziehung (StGB-D) und Dreieckstransaktion · Mehr sehen » Einziehung. Einziehung steht für. Neu!!: Einziehung (StGB-D) und Einziehung · Mehr sehen » Enteignung. Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius eigen, eigentümlich) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, wenn - wie hier - der Anwendungsbereich der Vorschriften über die strafrechtliche Vermögenabschöpfung nicht eröffnet ist (vgl. zur Einziehung des Geldwäscheobjekts BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183)

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen, nach § 73c StGB. Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs 3 StGB oder nach § 73b Abs. 3 StGB abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Die Neufassung des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB-E hebt diese Beschränkung auf und erklärt die selbständige Einziehung künftig auch als zulässig, wenn einer Verurteilung rechtliche Gründe wie Strafklageverbrauch oder Verhandlungsunfähigkeit - Ausnahmen in § 76a Abs. 2 StGB-E Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74 ff. StGB). 1. Einziehung von Taterträgen und Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 ff., 73c ff. StGB) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht die Einziehung des Erlangten an

Die Frage, ob der vom Einziehungsbeteiligten als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellte und verwendete Pkw Audi Q5 gemäß § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO eingezogen wird und ob im Falle der Einziehung nach der Härtevorschrift des § 74f Abs. 3 StGB eine Entschädigung in Betracht kommt, bedarf daher neuer tatrichterlicher Prüfung StGB; StPO; StVollzG; Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 421 StPO Absehen von der Einziehung (1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn 1. das Erlangte nur einen geringen Wert hat, 2. die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder. Dem neu eingeführten § 315f StGB liege zudem die Erwägung zugrunde, dass Raser, die sich durch die Anlasstat nach außen erwiesen auch über die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge definieren, besonders nachhaltig über die Einziehung ihrer Kraftfahrzeuge strafrechtlich zu erreichen seien. Das Landgericht habe zudem die von dem Verhalten der Angeklagten ausgehende hohe Unfallgefahr (Überholen.

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist ein umfangreiches Artikelgesetz zur Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Deutschland. Es trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2014/42/EU in innerstaatliches Recht überführt. Das Gesetz regelt darüber hinaus das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. 2.2.4 Selbständige Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, § 76a Abs. 4 StGB Die Vorschrift ersetzt teilweise die polizeirechtliche Vermö-genssicherung. Sie ist völlig neu und auch nur dann anwend-bar, wenn ein Gegenstand in einem Fall der in § 76a Abs. 4 StGB aufgezählten Katalogtaten (z.B. bestimmte Terror- un

Heute wurde der Begriff im neuen §73 StGB reformiert und man spricht einheitlich von einer Einziehung, hier Einziehung von Taterträgen. Inhaltlich sind die Ausführungen des BGH zur Einziehung von Bitcoins aus meiner Sicht (problemlos) auch auf das neue Recht zu übertragen, erste neuere Entscheidung verweisen insoweit auf die frühere Entscheidung auch ohne weitere Vertiefung. StGB § 282 Einziehung Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung StGB § 282 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Einziehung. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch. § 330c Einziehung § 330d Begriffsbestimmungen § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1.eine kerntechnische Anlage. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: NK-StGB/Andreas Ransiek StGB § 327 Rn. 1-22. NK-StGB/Andreas Ransiek, 5. Aufl. 2017, StGB § 327 Rn. 1-22. zum Seitenanfang.

Neues aus Europa: Konfiskation - Einziehung - Verfall Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität zählt zu den vorrangigen Zielen der EU. Im Rahmen einer umfassenden strategischen Initiative, die auf den Schutz der legalen Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung ausgerichtet ist, wurde von der Kommission Mitte März 2012 ein Vorschlag für eine RL vorgelegt, durch welche die. Die neue Einziehung gem. §§73ff. StGB aus Opfersicht ± Steine statt Brot? Abstract Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Verm -gensabsch pfung brachte weitreichende nderungen, darunter einen vollkommen neuen Umgang mit Ersatzanspr chen von Gesch digten. Nach alter Rechtslage war eine Einziehung bekanntlich ausgeschlossen, wenn solche Anspr che bestanden. § 75 Wirkung der Einziehung § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 76a Selbständige Einziehung § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 Antragsberechtigte § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten § 77b Antragsfris

eBook: Die neue Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB aus Opfersicht - Steine statt Brot? (ISSN0934-9200) von aus dem Jahr 202 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern, § 74 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 74 StGB Juli 2017 geänderten Recht sei die Anordnung der selbständigen Einziehung von Erträgen auch aus verjährten Straftaten zulässig (§ 76a Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 2, § 76b Abs. 1 Satz 1 StGB). Nach der Übergangsvorschrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB sei das neue Recht rückwirkend auch auf Taten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten begangen worden seien

7.2 Einziehung und Opportunitätsprinzip § 76a Abs. 3 StGB schreibt im Grundsatz vor, dass eine Einziehung nach § 76a Abs. 1 StGB in einem selbständigen Verfahren zu erfolgen hat, wenn das Gericht von Strafe absieht oder aber das Verfahren nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider eingestellt wird. Dies betrifft insbesondere die Fälle der §§ 153, 153a und § 154 StPO. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob in den genannten Fällen. Neu ist, dass der Tatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB (Abkürzung bitte auszeichnen) künftig alle Straftaten als Vortaten einbeziehen soll. Eine Geldwäschestrafbarkeit wird damit deutlich häufiger als bisher gegeben sein Einziehung von Kfz gem. § 315f StGB Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13.12.2017 den neuen Straftatbestand des § 315d StGB eingeführt. Die Vorgängernorm, die Ordnungswidrigkeit der übermäßigen Straßenbenutzung, die in § 29 Abs. 1 StVO Rennen mit Kfz verbot, ist ab dem 12.10.2017 außer Kraft getreten

1.1 Einziehung von Taterträgen. Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB geregelt.. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat Die neuen Regelungen des § 76a Absatz 2 und des § 76b StGB-E gelten damit folgerichtig auch für Fälle, in denen nach bisherigem Recht der Verfall auf Grund der Koppelung an die Verjährung der Tat (vgl. § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 76a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StGB in der bisherigen Fassung) bereits verjährt war. Anders als bei der Verfolgungsverjährung (vgl. dazu Drucksachen 18. Ziel des neuen Rechts ist, dass mit den Mitteln des Arrestes und der Einziehung die Ansprüche des Geschädigten nicht nur gesichert, sondern auch im Rahmen der strafprozessualen Vollstreckung befriedigt werden sollen. Dies gilt auch für den Steueranspruch des Fiskus. Im Ergebnis wird der Fiskus nach dem seit dem 01.07.2017 geltenden Vermögensabschöpfungsrecht nun wie jeder andere.

die Einziehung nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen; der Wert der an die Geschädigten zurückgelangten Gegenstände war vom zutreffend errechneten Gesamtbetrag in Abzug zu bringen. Da sich das Urteil angesichts der gemeinschaftlich begangenen Taten auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten M. erstreckt und der aufgezeigt Einziehung § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzun Juli 2018. Kategorien. In Strafprozessrecht. Der BGH ( 5 StR 611/17) hat nun endlich klargestellt, dass wenn ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet hat, es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung bedarf Durch die Einziehung geht nach § 74e StGB das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über. Die Einziehung setzt voraus, dass die Tat vorsätzlich begangen wurde

Durch die Neufassung der §§ 73 ff. StGB besteht nun auch in Steuerstrafsachen die Möglichkeit, Taterträge einzuziehen. Der bislang einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung entgegenstehende § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. (Gegenanspruch) ist ersatzlos gestrichen worden. Die Einziehung von Taterträgen (§ 73 StGB) bzw 28.05.2020 - 3 StR 364/19: Zur Einziehung von Wertersatz ggü (firmenpresse) - Hat ein Täter der Teilnehmer durch eine Straftat einen vermögenswerten Vorteil erlangt, dann ordnet das Strafgericht dessen Einziehung an. Die Einziehung ist ein Beschluss des Strafgerichts, dass der Gegenstand zwangsweise beschlagnahmt und eingezogen wird Abs. 2 Satz 1 StGB eine Einziehung grundsätzlich trotz Verjährung möglich, gemäß § 73e StGB jedoch aufgrund des erloschenen Steueranspruches ausgeschlossen war. Eine andere Ansicht vertrat mit Hinweis auf den Normzweck des § 76e StGB (Verhinderung einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsadressaten) das Landgericht Bonn.13 Danach seie Der Erweiterte Verfall war eine Maßnahme des deutschen Strafrechts, die in § 73d Strafgesetzbuch geregelt wurde. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden die gesonderten Regelungen des Verfalls am 1. Juli 2017 im deutschen Strafrecht insgesamt abgeschafft und mit den Regelungen der Einziehung zusammengeführt

Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Reform der. In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat; es ist ihm aber unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte Einziehung abzusehen § 76a StGB Selbständige Einziehung (vom 18.03.2021 § 74a StGB: Verweisungen auf § 74a StGB: 10 [ Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO ] 10.5: Die Verweisung in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO auf § 74a StGB ermöglicht, dass Gegenstände auch dann eingezogen werden können, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern, § 73a StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 73a StGB Reformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55) Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der.

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